Archiv

Berlin – Anlässlich der Debatte des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2007 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen von CDU/CSU, Günter Baumann MdB und der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Gero Storjohann MdB: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist hochinteressant, weil wir eine direkte Rückkopplung der Bürgerinnen und Bürger darüber bekommen, wo es in Deutschland „klemmt“. 2007 hat …

Für die kommenden Jahren sind eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen in Kooperation von öffentlichen und privaten Trägern (Public Private Partnerschaft, PPP) geplant. Profitieren kann davon auch Schleswig-Holstein, wo der notwendige Ausbau der A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg so wesentlich schneller vorankommen kann. Wenn die derzeit laufende Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossen ist, könnte das Ausschreibungsverfahren schon im nächsten …

Im Alter mietfrei in den eigenen „vier Wänden“ wohnen ist nun auch eine Form der Altersvorsorge, die gefördert wird.Am 20. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das neue Gesetz zur verbesserten Einbeziehung selbstgenutzer Wohnimmobilien in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz) mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll selbstgenutzes Wohneigentum im Inland in die bestehenden Strukturen …

Gero Storjohann MdB, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, überreicht mit Kolleginnen und Kollegen den Petitionsbericht 2007 an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Im vergangenen Jahr haben sich rund 600.000 Menschen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2007 hervor, der am 17. Juni Bundestagspräsident Norbert Lammert …

Berlin. – 308 Teilnehmer nahmen am diesjährigen Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teil und verbrachten vier beeindruckende und spannende Tage an politischen Orginalschauplätzen. Viktoria Gloyer, Tochter des stellvertretenden Kreiswehrführers Segeberg, hatte bereits einen vollen Terminkalender. An erster Stelle standen Abiturprüfungen, kurz darauf der Kampf um ein gutes Ergebnis im Rahmen der Kommunalwahl als …

Zum 1. Juni 2008 sind Änderungen des Straßenverkehrsrechts in Kraft getreten, die insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen. Diese Änderungen beinhalten den Erlass technischner Vorschriften für starre Frontschutzbügel an Kraftfahrzeugen, wie sie etwa bei Geländewagen üblich sind, sowie für Spiegel an Lkw zur weiteren Reduzierung des so genannten „toten …